Rund 100 Tage nach dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Andreas Rother und dem Start des neu gewählten Stadtrats zieht die FDP-Fraktion eine kritische Zwischenbilanz. Nach einem Wahlkampf voller Ankündigungen sei von dem versprochenen politischen Neustart bislang nur wenig zu erkennen. Statt neuer Impulse dominiere in vielen Bereichen das bekannte „Weiter so“.
„Die Schonfrist ist vorbei. Nach 100 Tagen muss erkennbar sein, wofür ein neuer Oberbürgermeister politisch steht und welche eigenen Schwerpunkte er setzen will“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Holm Putzke. „Bislang sehen wir viel Aktivität und öffentliche Präsenz, aber zu wenig Substanz. Bei Wirtschaft, Wohnen, Verkehr, Finanzen und Bürgerbeteiligung fehlen konkrete Konzepte, klare Prioritäten und eine erkennbare Gesamtstrategie. Der Zauber des Neustarts ist verflogen.“
Besonders enttäuschend sei der Umgang mit zentralen Wahlversprechen. Dazu gehöre die im Wahlkampf angekündigte stärkere Beteiligung junger Menschen. Nahezu alle Oberbürgermeisterkandidaten hätten sich für die Wiedereinführung eines Jugendparlaments oder Jugendbeirats ausgesprochen. Davon sei nach der Wahl kaum etwas übrig geblieben.
„Statt eines von jungen Menschen gewählten und demokratisch legitimierten Jugendbeirats soll nun zunächst eine unverbindliche Projektgruppe eingerichtet werden. Damit wird ein klares Wahlversprechen auf die lange Bank geschoben und inhaltlich entkernt“, kritisiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Frankenberger. „Eine vom Stadtrat bestimmte Jugendbeauftragte kann ein eigenständiges Beteiligungsgremium nicht ersetzen. Jugendbeteiligung bedeutet, jungen Menschen eine eigene Stimme zu geben – nicht, stellvertretend für sie zu sprechen.“
Die FDP-Fraktion hatte deshalb die Einrichtung eines echten Jugendbeirats und einer jugendpolitischen Sprecherin beziehungsweise eines jugendpolitischen Sprechers beantragt. Die nun beschlossene Zwischenlösung verschiebe eine verbindliche Beteiligung möglicherweise bis weit in das Jahr 2027. „Wer im Wahlkampf einen Jugendbeirat verspricht, darf nach der Wahl keine Arbeitsgruppe als gleichwertigen Ersatz verkaufen“, so Frankenberger.
Auch in der Wirtschaftspolitik vermisst die FDP eine klare Linie. Organisatorische Veränderungen innerhalb der Verwaltung allein seien noch keine aktive Standortpolitik. Die Fraktion habe deshalb eine umfassende Wirtschafts- und Standortstrategie sowie eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, Gründer und Investoren beantragt.
„Der Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss abgelehnt, ohne dass die Stadtverwaltung bislang ein eigenes schriftliches Gesamtkonzept vorgelegt hätte“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Georg Steiner. „Gerade angesichts der Entwicklungen auf dem ehemaligen Eterna-Gelände, dem PNP-Areal und rund um den MedizinCampus Niederbayern braucht Passau eine vorausschauende Strategie. Wirtschaftsförderung darf nicht daraus bestehen, auf einzelne Entwicklungen zu reagieren, wenn sie bereits weit fortgeschritten sind.“
Kritisch bewertet die FDP außerdem die wohnungspolitische Bilanz. Die im Wahlkampf herausgestellten 100 neuen Wohnungen seien nach Kenntnis der Fraktion bereits vor dem Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters geplant oder auf den Weg gebracht worden.
„Projekte der Vorgängerzeit als eigenen Aufbruch zu präsentieren, ersetzt keine neue Wohnungspolitik“, betont Steiner. „Entscheidend wäre, zusätzliche Vorhaben anzustoßen, Bauland zu mobilisieren, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und damit tatsächlich neue Impulse zu setzen.“
Verbesserungsbedarf sieht die FDP-Fraktion zudem beim Informationsfluss zwischen Rathaus und Stadtrat. Bei wichtigen Projekten und politischen Weichenstellungen müssten die gewählten Stadträte rechtzeitig und umfassend eingebunden werden. Es dürfe nicht zum Normalfall werden, dass Mitglieder des Stadtrats wesentliche Entwicklungen zuerst aus der Zeitung erführen.
„Der Stadtrat ist kein nachgeordnetes Informationsgremium der Verwaltung, sondern die gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger“, stellt Putzke klar. „Transparenz beginnt nicht bei Pressebildern, sondern bei einer offenen, frühzeitigen und vollständigen Information der politischen Gremien.“
Die FDP verweist zugleich auf ihre eigene Arbeit in den ersten 100 Tagen. Die Fraktion habe zahlreiche Anträge und Anfragen zu Wirtschaft, Verkehr, Wohnungsbau, Jugendbeteiligung, Transparenz und Bürgernähe eingebracht. Mit offenen Fraktionssitzungen und dem „Drei-Flüsse-Dialog“ seien zudem neue Formate geschaffen worden, um Bürgerinnen und Bürger stärker in die kommunalpolitische Arbeit einzubeziehen.
„Wir betreiben keine Opposition um der Opposition willen“, erklärt Putzke. „Wir unterstützen vernünftige Vorhaben, benennen aber ebenso deutlich, wo Wahlversprechen gebrochen, Entscheidungen verschleppt oder alte Projekte als neue Erfolge ausgegeben werden. Unser Anspruch ist, Passau voranzubringen und die Politik im Rathaus transparenter, verbindlicher und bürgernäher zu machen.“
Die Bilanz nach 100 Tagen falle daher ernüchternd aus. Oberbürgermeister Andreas Rother vermittle zwar Betriebsamkeit, müsse nun aber zeigen, dass daraus konkrete politische Ergebnisse entstehen.
„Ein Neustart erschöpft sich nicht in einem Wechsel an der Spitze des Rathauses“, so Putzke abschließend. „Er braucht Mut zu eigenen Entscheidungen, klare Prioritäten und Verlässlichkeit bei den Versprechen aus dem Wahlkampf. Davon ist nach 100 Tagen noch zu wenig zu sehen. Aus dem angekündigten Aufbruch darf kein bloßes Weiter-so mit neuem Gesicht werden.“
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